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Argumente statt Emotionen

Das Video, das ich für die JuLis Pforzheim/Enzkreis schnitt, ist online:

Motto der Pro-S21-Demonatration am 16. Oktober 2010 in Pforzheim war „Argumente statt Emotionen“.

Mitte letzten Jahres hat Stuttgart 21 mich wie viele andere auch stark bewegt. Nach der Schlichtung ist die emotional aufgeladene Stimmung im Sommer kaum noch zu verstehen. Auch ich bloggt zu Suttgart 21:

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Ein T-Shirt zieht seine Kreise

Seit einigen Tagen geistert ein Pro S21-T-Shirt durch die Blogs, so auch auf  Doras Tagebuch und Feyd Braybrook’s Blog. Es zeigt neben der Silhouette einer knienden  Frau den Spruch „Tu‘ IHN unten rein! Stuttgart 21“.

Ich finde Spruch nicht besonders gut und die Verknüpfung von Sex und Stuttgart 21 als unnötig an. Inzwischen hat die Aufregung auch die etablierten Medien und die handfeste Politik erreicht. Ministerpräsident Mappus und Umweltministerien Gönner werden angerufen und müssen sich einschalten. Die Gewerkschaft und grüne Landtagsfraktion ist öffentlich empört und sogar die Polizei wird eingeschalten.

Ist der Spruch und die Werbung sexistisch oder frauendskriminierend? Die Grundsätze des Werberats helfen diese Frage zu beantworten, die eigentlich nur für kommerzielle Werbung gelten.

Grundsätze des Deutschen Werberats zur Herabwürdigung und Diskriminierung von Personen

Fassung von 2004

In der kommerziellen Werbung dürfen Bilder und Texte nicht die Menschenwürde und das allgemeine Anstandsgefühl verletzen. Insbesondere darf Werbung – gerade gegenüber Kindern und Jugendlichen – nicht den Eindruck erwecken, dass bestimmte Personen minderwertig seien oder in Gesellschaft, Beruf und Familie willkürlich behandelt werden können.

Vor allem dürfen keine Aussagen oder Darstellungen verwendet werden,

  • die Personen wegen ihres Geschlechts, ihrer Abstammung, ihrer Rasse, ihrer Sprache, ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer politischen Anschauung, ihres Alters oder ihres Aussehens diskriminieren
  • die Gewalt oder die Verharmlosung von Gewalt gegenüber Personen enthalten
  • die den Eindruck erwecken, Personen seien käuflich zu erwerben
  • die den herrschenden allgemeinen Grundüberzeugungen widersprechen (zum Beispiel durch übertriebene Nacktheit)
  • die Personen auf ihre rein sexuelle Funktion reduzieren und/oder deren ständige sexuelle Verfügbarkeit nahelegen
  • die pornografischen Charakter besitzen.

Mit dem T-Shirt werden Frauen nicht diskriminiert, keine Gewalt dargestellt, nicht der Eindruck der Käuflichkeit von Frauen geweckt, keine allgemeinen Grundüberzeugungen verletzt oder die abgebildete Frau pornografisch dargestellt. Jedoch wird die kniende Frauen „auf ihre rein sexuelle Funktion reduziert“ und vielleicht auch „deren ständige sexuelle Verfügbarkeit nahegelegt“. Somit kann man den Werbespruch in Verbindung mit der Silhouette einer knienden Frau nach den Grundsätzen des Werberats als Diskriminierung von Frauen werten.

Weiter heißt es jedoch in den Grundsätzen:

Ob ein Verstoß gegen diese Grundsätze vorliegt, hängt insbesondere von folgenden Kriterien ab:

  • Eindruck des verständigen Durchschnittsverbrauchers
  • Charakter des Mediums
  • Art des beworbenen Produkts/der beworbenen Dienstleistung
  • aktuell herrschende Auffassung über Sitte, Anstand und Moral in der Gesellschaft
  • dargestellte gesellschaftliche Wirklichkeit wie beispielsweise in redaktionellen Teilen der Medien, Film oder Theater.

Zum einen ist der „aktuell herrschende Auffassung über Sitte, Anstand und Moral in der Gesellschaft“, dass eine Frau selbstbewusst einen Mann beim Sex auffordern kann, „ihn unten rein zu tun“.

Zum anderen muss man sich den „Charakter des Medium“ genauer anschauen. Das Medium ist nicht eine weiße Plakatwand, auf der der Spruch mit kniender Frau abgebildet ist.  Es ist auch nicht nur ein T-Shirt auf einem Kleiderbügel. Das T-Shirt ist für Frauen geschnitten. Das ganze Werbemedium ist eine Frau, die solch ein T-Shirt trägt.

Niemand würde auf die Idee kommen, die Trägerin aufgrund des T-Shirts auf auf ihre sexuelle Funktion zu reduzieren oder gar ihre ständige sexuelle Verfügbarkeit erwarten. Der ganze Spruch erhält durch das Tragen einen ironischen Unterton. Es erinnert an die „I wish these were brains!“-T-Shirts. Stellt man sich jedoch einen Mann vor, der dieses T-Shirt trägt, dann hinterlässt das T-Shirt einen chauvinistischen Eindruck.

Da das T-Shirt offensichtlich für Frauen ist, ist es im Sinn des Werberatsweder weder sexistisch noch Frauen diskriminierend. Ob das T-Shirt für oder gegen guten Gemschack spricht und ob es lustig ist, kann man vortrefflich streiten.

Wenn man sich anschaut, welche hoch politischen Kreise das T-Shirt gezogen hat und wie sehr auf einmal nach staatlicher Ordnung und der Polizei gerufen wird, dann wird eine „gegen-alles“-Haltung bei den Gegner von S21 offensichtlich. Auch der Wert Freiheit scheint keine hohe Bedeutung zu haben. Bedenklich finde ich, welche Reaktionen das T-Shirt provoziert:

Ich finde es wirklich sexistisch und demütigend. sollte mir ein Mann in diesem Shirt begegnen bekommt er ihn unten rein, meinen Fuss
Anja auf Doras Tagebuch

Anja findet das T-Shirt sexistisch und alles andere als lustig. Auf der anderen Seite findet sie aber Gewalt gegen Männer lustig oder gerechtfertigt.

Wie direkte Demokratie nicht funktioniert: Beispiel Campact

Die direkte Demokratie fordert von den Bürgern unter den verschiedenen Formen der Demokratie am meisten. Zum Funktionieren einer direkten Demokratie benötigt sie eine weit Verbreitung des demokratischen Habitus in der Bevölkerung. Dazu gehört das breite Bekenntnis der Bevölkerung zum Dialog und Diskurs, zu Grundwerten, wie dass alle von gleicher Würde sind, und zu einem Minderheitenschutz. Dieser demokratische Habitus muss von jeder Generation aufs neue gelernte und angeeignet werden. Da die Bürger möglichst viel selbst direkt entscheiden, fordert die direkte Demokatie von den Bürgern besser informiert zu sein.

Man sollte meinen, dass diejenigen, die für mehr direkte Demokratie in Deutschland kämpfen, besonders sorgfältig mit den demokratischen Werten umgehen. Dem ist leider nicht so.

Campact als Organisator für Kampganen will „demokratische Teilhabe stärken“ und hat auch keinen schlechten Ruf. Deren Kampagne „Stuttgart 21 stoppen!“ liefert den Gegnern der direkten Demokratie reichlich Argument gegen vermehrte Volksentscheide,  wie sie Campact auch auf Bundesebene fordert. Folgenden Kurzinformationen bietet Campact für die Unterzeichner eines ähnlich lautenden Appells an:

Die Landesregierung will gegen den Willen der Bevölkerung ihr Prestigeprojekt Stuttgart 21 durchsetzen. Über 9 Milliarden Euro Steuergelder sollen verpulvert werden. Mittel, die im „Ländle“ dringend gebraucht werden: Beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

Die Wahlen im März verunsichern die Befürworter von CDU, FDP und SPD – vor allem angesichts des wachsenden Proteststurms vor Ort. Jetzt müssen wir ihnen klar machen, dass die Menschen in ganz Baden-Württemberg einen Stopp von Stuttgart 21 verlangen.

„Die Landesregierung will gegen den Willen der Bevölkerung ihr Prestigeprojekt Stuttgart 21 durchsetzen.“
Gleich sofort spitzt Campact das Thema auf den Konflikt Bürger gegen Politiker zu. Diese Zuspitzung „Bürger vs. Politiker“ ist eine Polemisierung gegen die repräsentative Demokratie. Die Vereinnahmung aller Bürger hinter der Meinung Campacts ist undemokratisch. In Wahrheit ist die Bevölkerung gespalten. Man beachte außerdem, dass diese Aussage bereits vor den ersten repräsentativen Umfragen getätigt wurde. Entscheidend sind nicht aktuelle Umfragen, sondern wie die Mehrheiten bei einem Entscheidungstermin sind. Das ist in einer direkten wie repräsentativen Demokratie gleich.

„Über 9 Milliarden Euro Steuergelder sollen verpulvert werden.“
9 Milliard sind die geplanten Kosten und nicht die Steuergelder, wie Campact in den Details selbst schreibt. Die Bahn trägt rund 50% davon. Außerdem stehen den Kosten von 9 Milliarden auch Kosten für den Steuerzahler und die Deutschland gegenüber, die verschwiegen werden.  Mit dem Appells lässt Campact die Unterzeichner lügen. Mit falschen Fakten zu argumentieren ist undemokratisch.

„Mittel, die im „Ländle“ dringend gebraucht werden: Beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.“

Diese Aussage impliziert, dass ohne S21 dem Land BaWü 9 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen, obwohl sich BaWü nur mit 1,8 Mill. Euro und die Stadt Stuttgart praktisch gar nicht daran beteiligt. Den Rest tragen die Bahn und der Bund. Das frei werdende Kapital können diese bundesweit investieren. Ob das Geld des Landes für eben genau jene Investitionen genutzt wird, ist mehr als fraglich. Bestenfalls werden keine weiteren Schulden aufgenommen.

„Die Wahlen im März verunsichern die Befürworter von CDU, FDP und SPD.“

Jetzt wird offensichtlich, dass es Ziel der Kampagne ist, das Thema in den Landtagswahl hineinzuziehen. Da hinter der Campact-Kampagne maßgeblich die Grünen stehen, ist es auch nicht verwunderlich. Campact versucht deren Beteiliung an der Campact-Kampagne jedoch zu verschleiern. Als Partner ist das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 angegeben und wer sich dahinter verbirgt:

Wer kennt schon den VCD oder das Architektur-Forum BaWü? Die Grünen als das bekannteste Mitglied des Aktionsbündnis fehlen aber! Hier sind alle Mitglieder des Aktionsbündnisses:

Campact gibt zwar vor „parteipolitisch neutral“ zu sein und „keine Zwecke im Sinne der Förderung politischer Parteien und derer Programme“ zu verfolgen, hier machen sie aktiv Wahlkampf für die Grünen gegen alle anderen Parteien im Landtag und verstößt gegen ihre in der Satzung niedergeschriebene Zielsetzungen. Damit unterstützt Campact den Weg der Grünen, die parlamentrische Arbeit der repräsentativen Demokratie aufzugeben.

Campact gaukelt den Bürger parteipolitische Neutralität vor, nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau,  desinformiert die Bürger mit einseitig verknappten Informationen und negiert den demokratischen Diskurs innerhalb der Gesellschaft durch Polemisierung „Bürger gegen Politiker“. Campact erweist damit der Bewegung für mehr direkte Demokratie in Deutschland einen Bärendienst.

Auf dem Weg zu mehr direkten Demokratie müssen wir lernen, wie wir Bürgerbeteiligungen sinnvoll in die Entscheidungsprozesse integrieren. Campact zeigt uns, wie es nicht geht.

Nachtrag: OB Schuster: Kein Verständnis für Scharfmacher

Letzte Woche fragte ich, ob das Einstehen der Poltiker zu ihren Entscheidungen „nicht für eine politische Standhaftigkeit, die immer von Politiker gefordert wird,“ steht.

Auch der Spiegel besingt in seinem Leitartikel „Die Dagegen-Repulbik“ die Standhaftigkeit von Politikern, die nicht jeder Volksstimmung nachgeben dürfen:

„Bürgerliche Emotionalität muss durch politische Abgeklärtheit aufgefangen werden, Mittelschichtseinfluss durch Repräsentation der ärmeren Schichten, Konfrontationswille durch Konsenssuche – und umgekehrt.“

Die SPD zeigt derzeit keine Standhaftigkeit. Wir werden sehen, ob ich mit meiner Aussage über solchen Wankelmut recht behalten werden:

„Dem Protest scheint ein Fähnchen im Wind lieber zu sein.“

Ähnlich dem Spiegel wünscht sich die SZ mehr Standhaftigkeit von der SPD und

Kaum steigt der Druck der Straße, schon regen sich wieder die altbekannten sozialdemokratischen Reflexe, sich aus der Verantwortung zu winden.
Ob Hartz IV, Rente mit 67 oder jetzt „Stuttgart 21“, wenn die große Volksabstimmung wie jetzt die Landtagswahl Ende März ansteht, lassen sich die Genossen schnell den Schneid abkaufen.

Dass der Wahlkampf mit Stuttgart 21 längst begonnen hat, stellt nun auch die Sueddeutsche Zeitung fest:

Die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ haben zumindest einen Teilsieg errungen: Sie werden jetzt flugs in die anlaufende Wahlkampfmaschinerie eingespeist.

Interessant ist dabei wie sich die Grünen dabei winden. Einerseits machen sie mit Stuttgart 21 Wahlkampf und machen „die klare Aussage, dass [sie] Stuttgart 21 verhindern wollen.“ Auf der anderen Seite sagen sie kleinlaut, dass sie nicht versprechen können, Stuttgart 21 zu verhindern zu können.

Noch 219 Tage! Der Wahlkampf ist eröffnet!

Jeder, der sich ein wenig mit Stuttgart 21 beschäftigt, kennt den Stuttgarter Appell nach einem Moratorium und einen Volksentscheid. Das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ unterstützt auf ihrer Website K21 diesen Appell.  Sie rufen nicht nur zu dem Apell auf, sondern verbinden ihn direkt mit einem Count-Down zu Landtagswahl. Außerdem richten sie einen Appell via Campact direkt an den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs.

Warum sollten Stuttgarter Bürger Interesse haben, das Thema zu einem Landesthema zu machen? Warum würden sie wollen das Thema in den Landtagswahlkampf ziehen wollen? Welchen Nutzen sollten sie davon haben?

Wenn man sich anschaut, wer hinter der Website K21 steckt, ist es offensichtlich: Die Grünen. Sie sind schon mitten im Wahlkampf.  Die Grünen hatten es mit diesem Thema bereits zur stärksten Fraktion im Stuttgarter Gemeiderat geschafft und wollen dieselbe Startegie in Landtagswahlkampf führen.

Wer jetzt die Grünen wählen will, um Stuttgart 21 zu verhindern, wird sein blaues Wunder erleben. Selbst wenn die Grünen die absolute Mehrheit im Landtag und Gemeinderat erlangen sollten, werden sie Stuttgart 21 nicht verhindern können. Zumindest nicht ohne dass die Bürger kräftig draufzahlen werden müssen. Die Entscheidungen sind schon lange gefällt. Die Tinte auf den Verträge schon lange trocken.

Beim Kommunalwahlkampf 2009 machten sich die Grünen für ein Bürgerbegehren stark, das zuvor vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Nach der Kommunalwahl wurde diese Entscheidung durch das Verwaltungsgericht bestätigt. Das Urteil war so eindeutig,  dass die S21-Gegner es vorhersehen mussten. Doch zu diesem Zeitpunkt hatten die Grünen schon den Kommunalwahlkampf in Stuttgart gewonnen und es gab keinen Grund mehr den Rechtsweg weiterzugehen sowie die Berufung am Verwaltungsgericht Baden-Württemberg zu beantragen.

Das Verwaltungsgericht machte eindeutig klar, dass Bürgerbegehren zum Stopp von S21 nicht zulässig sind, da „das Prinzip der Vertragstreue einen der elementarsten Rechtsgrundsätze überhaupt darstellt.“ Daher stellt sich die Frage, welchen Inhalt der im Stuttgarter Appell geforderte Volksentscheid haben soll. „S21, ja oder nein?“ kann und darf es nicht sein.

Mit einer ähnlichen Strategie machten die Grünen, bzw. die Grün-Alternative-Liste (GAL), Wahlkampf in Hamburg. „Mit Sprüchen wie „Kohle von Beust“ hatten sie  … Stimmung gegen den Bau des Kraftwerkes im Stadtteil Moorburg gemacht. Sie haben das Kraftwerk zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen erklärt und einen Baustopp gefordert.“ (Kommentar von Thomas Krause) Der Bau war jedoch schon längst beschlossen und rechtlich einwandfrei. Daher musste die grüne Umweltsenatorin schließlich das Kohlekraftwerk genehmigen. Zu diesem Zeitpunkt hatte GAL jedoch einen sehr erfolgreichen Wahlkampf geführt und es an die Macht im Hamburger Senat geschafft.

Offensichtlich versuchen die Grünen in Baden-Württemberg dasselbe. Sie schüren die Stimmung gegen ein Großprojekt, um eben diese Stimmung für den Wahlkampf zu nutzen, wohl wissend, dass sie an der Macht das Projekt gar nicht verhindern können. Diese Strategie mag kurzfristig verlockend und erfolgreich sein, langfristig aber gefährlich.