Archiv der Kategorie: Rechtsstaat

Nachtrag: Spielt den Rechtsstaat nicht gegen die Demokratie aus!

Ich forderte, dass man den Rechtsstaat nicht gegen die Demokratie ausspielen sollte. Dass der Rechtsstaat immer wieder bedroht wird, zeigen gleich mehrere aktuelle Ereignisse:

  • Die beschränkte Durchsetzbarkeit des Rechts bei gleichzeitiger öffentlicher Stimmung für den Rechtsbruch:
    Interner Bericht der Stadt Duisburg werden veröffentlicht. Die Stadt juristisch erfolgeich dagegen vor, aber kann sein Recht nicht durchsetzen, da das Dokument bereits mehrfach im Internet abrufbar ist (Streisand-Effekt).
  • Populistische Äußerungen von Politikern bei Sexualstraftätern:
    „Wegschließen – und zwar für immer!“ G. Schröder
  • Öffentliche Aufforderungen zum Rechtsbruch durch den Staat (Steuersünder-CD)
  • Blacklists fürs Internet direkt durch eine Behörde ohne richterliche Entscheidung
  • Mediale Vorverurteilungen durch die Medien bei Prozessen Kachelmann und Brunner

Der Rechtsstaat muss auch in einer Demokratie immer und immer wieder verteidigt werden.

Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Heute versendete ich meine Vordruckpostkarte mit Forderungen von Amnesty an unseren Bundesinnenminster. Damit leiste ich meinen kleinen Beitrag zur aktuellen Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ von Amnesty Deutschland, die  sich gegen Polizeigewalt und -willkür in Deutschland richtet.

Eine zentrale Forderung ist die individuelle Kennzeichnung von Polizisten, die häufig bei Großeinsätzen nur die Nummer ihres Zuges tragen, aber kein individuelle Identifikation. Auf der Postkarte von Amnesty, die die Forderungen an den Innenminister richtet, war neben der anoynmisterte Kennzeichnung auch die namentliche eine Option. Letzteres lehne ich zum Schutz der Polizisten und deren Privatleben ab.

In dieser Form fordern diese die JuLis Baden-Württemberg:

Anonymisierte Kennzeichnung für Einsatzanzüge der Polizei

Die Jungen Liberalen fordern im Rahmen der Ausstattung der Polizei Baden-Württemberg mit neuer Dienstkleidung die Einführung der individualisierten anonymisierten Kennzeichnung von Polizisten auf Einsatzanzügen, wie sie z.B. in Einsatzhundertschaften bei Demonstrationen, Fußballspielen oder sonstigen Großveranstaltungen zum Einsatz kommen. Damit soll eine leichtere Erkennbarkeit der Polizisten im Falle einer Beschwerde sichergestellt und das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden. Eine Verpflichtung zur namentlichen Kennzeichnung dieser Polizisten lehnen die Jungen Liberalen hingegen ab.

Beschluss des erweiterten Landesvorstands, 6.3.10

Kulturelite = Kirchenelite ?

Das Verfahren Roman Polanskis wegen der Vergewaltung einer 13-jährigen im Jahr 1977 ist auch ohne das Einmischen von Politikern schon lange ein internationales Politikum. In der USA ist Roman Polanski gesucht und in Frankreich erwünscht, worauf die Dokumentation „Roman Polanski: Wanted and Desired“ schon im Titel hinweist.

Ich versteh schon seit langem nicht, wieso sich so viele Kulturschaffende und kunstaffine Menschen bei diesem Verfahren sich so zahlreich hinter Roman Polanski stellen. Mich erinnert dabei die Kulturelite erschreckend an die katholische Kirchenelite. Beide wehren sich massiv gegen die rechtliche Verfolgung eines verdienten Mitglieds aus den eigenen Reihen.

In beiden Fällen ist die öffentliche Meinung gegensätzlich zu der jeweiligen Elite. Während heute die katholische Kirche soviel an gesellschaftlichen Einfluss verloren hat, dass sie dem gesellschaftlichen Druck nachgeben muss und sich von ihren schwarzen Schafen distanziert, scheint das Ansehen der Kulturschaffenden so gefestigt zu sein, dass sie sich heute noch geschlossen hinter einen Vergewaltiger einer Minderjährigen stellen können. Besonders in der USA ist der Gegensatz zwischen öffentlicher Meinung und der der Hollywoodstars erheblich.

Erschreckend ist, dass beide Eliten sich der Gerichtbarkeit und dem Gesetz entziehen wollen. Auf die Kirche will ich nicht weiter eingehen.

  • Roman Polanski flüchtet vor dem Gerichtsverfahren in Kalifornien nach Europa.
  • Die Kritiker des Verfahrens wiedersetzen sich rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ihr liebstes Argument gegen dieses Verfahrens ist, dass das Opfer die Einstellung des Verfahrens wünscht. Die Strafverfolgung ist jedoch aus gutem Grund in einem Rechtsstaat eine staatliche Aufgabe, ebenso die Entscheidung über die Strafverfolgung. Würde man die Entscheidung, ob ermittelt wird, dem Opfer überlassen, könnte das Opfer mit Geld ruhig gestellt, erpresst oder gar bedroht werden. Erst der Staat als Strafverfolger kann dem Opfer Rechtssicherheit gewähren.
    Das Opfer wünscht die Einstellung, weil es Ruhe wünscht. Nicht das Gerichtsverfahren hat ihr diese genommen, sondern die Medien und Roman Polanski. Diese können ihr diese auch wiedergeben.
  • Die über 30-jährige Flucht Roman Polanskis wird sogar massiv mit dem Zweifel an dem Rechtssystem der USA begründet. Die Regisseurin von „Roman Polanski: Wanted and Desired“ schuf diese Dokumentation aufgrund folgenden Satzes Anwalts des Opfers:

„The day Roman Polanski fled was a sad day for the judicial system.“
– Quelle: Interview mit Marina Zenovich

In der Tat scheint der damalige Richter falsch und nicht im Sinne des Opfers gehandelt zu haben. Dieser Richter ist jedoch lange tot. Rechtsskandale gibt es auch in einem Rechtsstaat. Dafür sieht dieser aber mehrer Instanten und ein transparentes Verfahren vor. Wer zum Rechtsstaat steht, der sollte sich auch einem Gericht stellen. Diese Gericht kann auch zugunsten Roman Polanskis entscheiden. Roman Polanski sollte sich seiner Verantwortung stellen.