Archiv der Kategorie: Architektur

Wie direkte Demokratie nicht funktioniert: Beispiel Campact

Die direkte Demokratie fordert von den Bürgern unter den verschiedenen Formen der Demokratie am meisten. Zum Funktionieren einer direkten Demokratie benötigt sie eine weit Verbreitung des demokratischen Habitus in der Bevölkerung. Dazu gehört das breite Bekenntnis der Bevölkerung zum Dialog und Diskurs, zu Grundwerten, wie dass alle von gleicher Würde sind, und zu einem Minderheitenschutz. Dieser demokratische Habitus muss von jeder Generation aufs neue gelernte und angeeignet werden. Da die Bürger möglichst viel selbst direkt entscheiden, fordert die direkte Demokatie von den Bürgern besser informiert zu sein.

Man sollte meinen, dass diejenigen, die für mehr direkte Demokratie in Deutschland kämpfen, besonders sorgfältig mit den demokratischen Werten umgehen. Dem ist leider nicht so.

Campact als Organisator für Kampganen will „demokratische Teilhabe stärken“ und hat auch keinen schlechten Ruf. Deren Kampagne „Stuttgart 21 stoppen!“ liefert den Gegnern der direkten Demokratie reichlich Argument gegen vermehrte Volksentscheide,  wie sie Campact auch auf Bundesebene fordert. Folgenden Kurzinformationen bietet Campact für die Unterzeichner eines ähnlich lautenden Appells an:

Die Landesregierung will gegen den Willen der Bevölkerung ihr Prestigeprojekt Stuttgart 21 durchsetzen. Über 9 Milliarden Euro Steuergelder sollen verpulvert werden. Mittel, die im „Ländle“ dringend gebraucht werden: Beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

Die Wahlen im März verunsichern die Befürworter von CDU, FDP und SPD – vor allem angesichts des wachsenden Proteststurms vor Ort. Jetzt müssen wir ihnen klar machen, dass die Menschen in ganz Baden-Württemberg einen Stopp von Stuttgart 21 verlangen.

„Die Landesregierung will gegen den Willen der Bevölkerung ihr Prestigeprojekt Stuttgart 21 durchsetzen.“
Gleich sofort spitzt Campact das Thema auf den Konflikt Bürger gegen Politiker zu. Diese Zuspitzung „Bürger vs. Politiker“ ist eine Polemisierung gegen die repräsentative Demokratie. Die Vereinnahmung aller Bürger hinter der Meinung Campacts ist undemokratisch. In Wahrheit ist die Bevölkerung gespalten. Man beachte außerdem, dass diese Aussage bereits vor den ersten repräsentativen Umfragen getätigt wurde. Entscheidend sind nicht aktuelle Umfragen, sondern wie die Mehrheiten bei einem Entscheidungstermin sind. Das ist in einer direkten wie repräsentativen Demokratie gleich.

„Über 9 Milliarden Euro Steuergelder sollen verpulvert werden.“
9 Milliard sind die geplanten Kosten und nicht die Steuergelder, wie Campact in den Details selbst schreibt. Die Bahn trägt rund 50% davon. Außerdem stehen den Kosten von 9 Milliarden auch Kosten für den Steuerzahler und die Deutschland gegenüber, die verschwiegen werden.  Mit dem Appells lässt Campact die Unterzeichner lügen. Mit falschen Fakten zu argumentieren ist undemokratisch.

„Mittel, die im „Ländle“ dringend gebraucht werden: Beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.“

Diese Aussage impliziert, dass ohne S21 dem Land BaWü 9 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen, obwohl sich BaWü nur mit 1,8 Mill. Euro und die Stadt Stuttgart praktisch gar nicht daran beteiligt. Den Rest tragen die Bahn und der Bund. Das frei werdende Kapital können diese bundesweit investieren. Ob das Geld des Landes für eben genau jene Investitionen genutzt wird, ist mehr als fraglich. Bestenfalls werden keine weiteren Schulden aufgenommen.

„Die Wahlen im März verunsichern die Befürworter von CDU, FDP und SPD.“

Jetzt wird offensichtlich, dass es Ziel der Kampagne ist, das Thema in den Landtagswahl hineinzuziehen. Da hinter der Campact-Kampagne maßgeblich die Grünen stehen, ist es auch nicht verwunderlich. Campact versucht deren Beteiliung an der Campact-Kampagne jedoch zu verschleiern. Als Partner ist das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 angegeben und wer sich dahinter verbirgt:

Wer kennt schon den VCD oder das Architektur-Forum BaWü? Die Grünen als das bekannteste Mitglied des Aktionsbündnis fehlen aber! Hier sind alle Mitglieder des Aktionsbündnisses:

Campact gibt zwar vor „parteipolitisch neutral“ zu sein und „keine Zwecke im Sinne der Förderung politischer Parteien und derer Programme“ zu verfolgen, hier machen sie aktiv Wahlkampf für die Grünen gegen alle anderen Parteien im Landtag und verstößt gegen ihre in der Satzung niedergeschriebene Zielsetzungen. Damit unterstützt Campact den Weg der Grünen, die parlamentrische Arbeit der repräsentativen Demokratie aufzugeben.

Campact gaukelt den Bürger parteipolitische Neutralität vor, nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau,  desinformiert die Bürger mit einseitig verknappten Informationen und negiert den demokratischen Diskurs innerhalb der Gesellschaft durch Polemisierung „Bürger gegen Politiker“. Campact erweist damit der Bewegung für mehr direkte Demokratie in Deutschland einen Bärendienst.

Auf dem Weg zu mehr direkten Demokratie müssen wir lernen, wie wir Bürgerbeteiligungen sinnvoll in die Entscheidungsprozesse integrieren. Campact zeigt uns, wie es nicht geht.

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Nachtrag: OB Schuster: Kein Verständnis für Scharfmacher

Letzte Woche fragte ich, ob das Einstehen der Poltiker zu ihren Entscheidungen „nicht für eine politische Standhaftigkeit, die immer von Politiker gefordert wird,“ steht.

Auch der Spiegel besingt in seinem Leitartikel „Die Dagegen-Repulbik“ die Standhaftigkeit von Politikern, die nicht jeder Volksstimmung nachgeben dürfen:

„Bürgerliche Emotionalität muss durch politische Abgeklärtheit aufgefangen werden, Mittelschichtseinfluss durch Repräsentation der ärmeren Schichten, Konfrontationswille durch Konsenssuche – und umgekehrt.“

Die SPD zeigt derzeit keine Standhaftigkeit. Wir werden sehen, ob ich mit meiner Aussage über solchen Wankelmut recht behalten werden:

„Dem Protest scheint ein Fähnchen im Wind lieber zu sein.“

Ähnlich dem Spiegel wünscht sich die SZ mehr Standhaftigkeit von der SPD und

Kaum steigt der Druck der Straße, schon regen sich wieder die altbekannten sozialdemokratischen Reflexe, sich aus der Verantwortung zu winden.
Ob Hartz IV, Rente mit 67 oder jetzt „Stuttgart 21“, wenn die große Volksabstimmung wie jetzt die Landtagswahl Ende März ansteht, lassen sich die Genossen schnell den Schneid abkaufen.

Dass der Wahlkampf mit Stuttgart 21 längst begonnen hat, stellt nun auch die Sueddeutsche Zeitung fest:

Die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ haben zumindest einen Teilsieg errungen: Sie werden jetzt flugs in die anlaufende Wahlkampfmaschinerie eingespeist.

Interessant ist dabei wie sich die Grünen dabei winden. Einerseits machen sie mit Stuttgart 21 Wahlkampf und machen „die klare Aussage, dass [sie] Stuttgart 21 verhindern wollen.“ Auf der anderen Seite sagen sie kleinlaut, dass sie nicht versprechen können, Stuttgart 21 zu verhindern zu können.

OB Schuster: Kein Verständnis für Scharfmacher

OB Schuster widerspricht im im Stuttgarter Amtsblatt klar den Vorwürfen der mangelnden demokratischen Legimentierung und Diskussionsbereitschaft:

Kein Verständnis für Scharfmacher

Die Freiheit ist stets die Freiheit des Andersdenkenden (Rosa Luxemburg). Bei aller unterschiedlicher Bewertung des Bahnprojekts und der zukünftigen städtebaulichen Entwicklung habe ich kein Verständnis für persönliche Diffarmierung, Beleidigungen, mit denen Stuttgart 21-Befürworter eingeschüchtert, genötigt und zum Teil auch bedroht werden. Ich sehe mit Sorge, dass verantwortungslose Scharfmacher zur Radikalisierung beitragen. …

Über 15 Jahre wurde das Bahnprojekt öffentlich diskutiert, abgewogen und letzendlich mit über 75 Prozent der Stimmen von Europaparlament, von Bundestag, vom Landtag, von der Regionalversammlung und vom Gemeiderat beschlossen. Die Gerichte haben diesen Beschlüssen nach erneuter gutachterlichen Prüfung bestätigt.

Bei diesem langjährigen Prozess haben Befürworter und Gegner alle Arguemente eingehend ausgetauscht.

Stuttgart 21 bedeutet für mich viel Arbeit, viel Ärger und derzeit wenig Popularität.

Spricht der letzte Satz nicht für eine politische Standhaftigkeit, die immer von Politiker gefordert wird? Dem Protest scheint ein Fähnchen im Wind lieber zu sein.

Spielt die Demokratie nicht gegen den Rechtsstaat aus!

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen immer offensichtlicher mit dem Widerstand gegen Stuttgart 21 Wahlkampf für die Landtagswahl im nächsten Jahr machen. Dabei sind alle politischen Beschlüsse dazu längst gefasst und die Verträge längst unterschrieben. An diesem Umstand können die Grünen selbst mit einer absoluten Mehrheit nichts ändern. Dennoch suggerieren sie, sie könnten auf legalem Wege das ganze Projekt stoppen. Ich bezeichnete dies offensichtliche Wahllüge letztens als eine gefährliche Stratgie, ohne dies auszuführen.

Dies Wahlkampfstrategie ist zum einen gefährlich für die Grünen selbst, da sie damit zwar kurzfristige Erfolge erzielen könnten, aber langfristig ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wie es zum Beispiel in Hamburg geschehen ist. Diese Gefahr ist offensichtlich, ich meinte jedoch eine andere.

Die größere Gefahr besteht für den Rechtsstaat und somit für eine Grundfeste unserer Demokratie.

Die Grünen haben sich in der Vergangenheit für ein Bürgerbegehren stark gemacht. Dieses verstieß jedoch offensichtlich gegen geltendes Recht, weswegen OB Schuster und der Gemeinderat es ablehnten.  Dies war ihre einzige Möglichkeit zu entscheiden.  Die Grünen schürten schon damals Ressentiments gegen den Rechtsstaat und die repräsentative Demokratie, indem sie von „juristischen Winkelzügen“ sprachen. Konsequenterweise warfen die Grünen im Kommunalwahlkampf 2009 den anderen Parteien die Ablehnung des Bürgerbegehrens und somit das eigene Unvermögen ein rechtlich sauberes Bürgerbegehren zu starten vor. Dabei hatten die Mitglieder des Gemeinderats keine andere Wahl. Hätten sie anders entschieden, hätte erfolgreich dagegen geklagt werden können. Die Grünen beschuldigten also die Kommunalpolitiker, sich an geltendes Recht gehalten zu haben.

Einer Klage gegen diese Entscheidung wurde schließlich auch eindeutig abgwiesen. Doch anstelle weitere Rechtsmittel einzulegen, die Ihnen der Rechtsstaat gewährt hat, schimpften die Grünen über das Urteil:

Zumal der juristische Aspekt nach diesem Urteil geradezu absurd ist: dieser Rechtsprechung folgend wäre also ein Bürgerentscheid zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen – früher nicht, weil erst durch die Novellierung der baden-württembergischen Gemeindeordnung im Jahre 2005 ein Bürgerentscheid rechtlich möglich war und später nicht, weil angeblich Fakten bereits geschaffen wurden.
Dies kann jedoch angesichts der Dimension dieses Projektes sicherlich nicht die ganze Wahrheit sein!
Pressemitteilung 18.07.09

Die Grünen betonen, dass „die Entscheidung über das Großprojekt Stuttgart 21 in erster Linie eine politische und nicht eine juristische ist.“ Weder akzeptierten die Grünen das Urteil, noch nutzten sie den ihnen offene stehenden Rechtsweg aus. Sie nutzen das vergangene Jahr auch nicht für ein neues gesetzeskonforme Bürgerbegehren. Ebenso wenig nutzen sie als größte Fraktion im Gemeinderat die Möglichkeiten der repräsentativen Demokratie.

Sie schüren vielmehr seitdem eine Stimmung „Wir hier unten gegen die da oben“ und gegen den Rechtsstaat, in dem sie ihn als „diese Rechtsprechung“ verhöhnen. Dabei sind sie als größte Gemeinderatsfraktion längst „die da oben“. Der Rechtsstaat, gegen den sie sich wenden, hat sie in die Position gebracht und garantiert ihnen das Recht zu demonstrieren.

„Diese Rechtsprechung“ sind unsere Gesetze und das politische System, das basierend auf dem Grundgesetz und der Landesverfassung entwickelt wurde und sich viele Jahre auch bewährt hat. Die Grünen stellen eine angebliche Mehrheitsmeinung der Bevölkerung über Recht und Staat. Doch auch das Volk steht nicht über dem Gesetz.

Zusammengefasst:
Die Grünen werfen dem OB Schuster und Gemeinderat vor, sich an geltendes Recht zu halten. Sie fordern, dass das Volk über dem Gesetz steht. Sie stellen die Demokratie über den Rechtsstaat.

Wir dürfen die Demokratie nicht gegen den Rechtsstaat ausspielen! Die Demokratie braucht den Rechtsstaat. Wir dürfen den Rechtsstaat nicht aufgeben, auch nicht zugunsten von mehr direkter Demokratie. Das Volk trifft nicht immer bessere Entscheidung, wie ich letztens ausführte.  Demokratische Entscheidungen ohne rechtlichen Schutz ist eine Gefahr für Minderheiten, seien es Moslems, Homosexuelle oder einmal Christen. Der Rechtsstaat garantiert Minderheiten Schutz. Der Rechtsstaat schützt unsere Demokratie. Eine Demokratie ohne Rechtsstaat wird unweigerlich in eine Dikatur enden, in der man sich die Ansätze einer repräsentativen Demokratie herbei sehnen wird.

Wenn einem die repräsentative Demokratie als politisches System und die gegenwärtige Rechtssprechung nicht gefallen, dann kann man diese auf demokratischen Weg den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. So kann man zu politischen Spielregeln gelangen, die eine direkte Demokratie erlauben.

Die direkte Demokratie ist jedoch anfällig für Populisten. Den Umgang mit der direkten Demokratie muss eine Gesellschaft erlernen und man sollte bei der Einführung direkt-demokratischer Elemente vosichtig vorgehen. Ferner benötigt die direkte Demokratie sowohl eine verantwortungsbewusste Gesellschaft als auch Akteure, die verantwortungsbewusst mit dieser Demokratieform umgehen. Die Grünen lassen dieses Verantwortungsbewusstsein und den dafür nötigen Respekt vor dem Rechtsstaat vermissen.

Mehr über Verantwortungsbewusstsein und Schwierigkeiten auf dem Weg zur direkten Demokratie erfahren möchte, sollte sich folgende Diskussion anhören.

Die Grünen: Oder wie ich lernte, Nazi Chic zu lieben!

Sich dissende Künstler, die dabei um ihr Publikum und Anerkennung kämpfen, gibt es nicht nur heute. Schon die Rennaissance-Maler wie Leonardo da Vince und Michelangelo ließen über Umwege kein guts Haar am anderen beim Kampf um lukrative Aufträge, während sie in ein- und derselben Stadt tätig waren.

In den 1920er battelten sich zwei Architekten in Stuttgart. Beide realisierten große Projekte vor Ort, die wegweisend für die Stilrichtung der Architektur waren. Der eine war für eine international bedeutende Bauausstellung verantwortlich, während der andere den Hauptbahnhof der Stadt plante und baute.

Über die Siedlung des einen disste der andere:

„Der bisher [vom anderen] eingelieferte Plan der … Siedelung zeigt einen hoffnungslosen Dilettantismus, er ist praktisch unbrauchbar.“

Der eine wollte eine neues Bauen, der andere bediente sich alter klassizistischer Elemente. [1, 2]

Die Siedlung mit der neuen Architektur des einen sollte nach 1933 abgerissen werden, während 1933 der andere einen traditionelle und bodenständige Siedlung als Gegenentwurf erbauen konnte. [1, 2]

Der eine wanderte 1938 aus, während der andere unter Albert Speer Karriere machte. [1, 2]

Den Stil des einen nennt man aufgrund seiner weltweiten Wirkung  internationalen Stil, den Stil des anderen nennt man Stuttgarter Schule. [1, 2]

Die Schüler des einen flüchten und bauen in seinem Stil das moderne Tel Aviv auf, während der andere als Wegbereiter der Architektur im Nationalsozialismus gilt. [1, 2]

Nachdem 2. Weltkrieg prägt der eine mit dem Seagram-Building in Manhatten die moderne Architektur in Manhatten, Amerika und der ganzen Welt, während der andere in Ankara eines seiner letzten Gebäude errichtet. [1, 2]

Der eine wird amerikanischer Staatsbürger und erhält als erster Architekt die höchste zivile Auszeichnung Amerikas, der Presidential Medal of Freedom, während der andere in Stuttgart in seinem Grab ruht. [1, 2]

Der eine ist Ludwig Mies van der Rohe und hatte die künstlerische Leitung über die Stuttgarter Weißenhofsiedlung, die 1927 errichtet wurde.

Der andere ist Paul Bonatz, der den Stuttgarter Hauptbahnhof von 1914 bis 1928 erbaute.

Was sagt es über die Grünen aus, dass sie so sehr für den Erhalt des Baus eines wesentlichen Naziarchitekten kämpfen?

Was sagte es über die Stuttgarter aus, dass sie für einen unbedeutenden Gebäudeflügel eines regionalen Architekten auf die Straße gehen, aber kaum einer von ihnen den Weg in die Weißenhofsiedlung findet. Sie sollte es tun. Im dortigen Museum würden sie obigens Zitat von Paul Bonatz finden:

„Der bisher von Mies van der Rohe eingelieferte Plan der Werkbund-Siedelung zeigt einen hoffnungslosen Dilettantismus, er ist praktisch unbrauchbar.“

Deutlich mehr dazu findet ihr bei Clemens Henis Artikel ‚Stuttgart ist doch keine „Vorstadt von Jerusalem“‘.

Nachtrag:
Mehr zum zweifelhaften Wahlkampf der Grünen findet ihr in meinem Artikel ‚Noch 219 Tage! Der Wahlkampf ist eröffnet!‘.

Nachtrag: Noch 219 Tage! Der Wahlkampf ist eröffnet!

Das ‚Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21‘ hat den Landtagswahlkampf 219 Tage vor der Wahl eröffnet. Bereits bei der Kommunalwahl 2009 machte das Bündnis massiv Wahlkampf:

Stuttgart 21 abwählen!“ lautet das Motto der Kundgebung, zu der das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 im Vorfeld der Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 aufgerufen hatte. Axel Wieland, BUND-Regionalvorsitzender weist darauf hin, dass CDU, SPD, FDP und die Freien Wählen Stuttgart 21 um jeden Preis wollen.
Pressemitteilung vom 14. Mai 2009

Der Slogan  „Stuttgart 21 abwählen!“ ist dabei eine irreführende Aussage und eine glatte Wahllüge:

  1. Das Projekt Stuttgart 21 stand nicht zur Wahl.
  2. Obwohl die Grünen die Wahl gewonnen haben und die größte Fraktion im Gemeinderat stellen, wurde Stuttgart 21 nicht „abgewählt“.
  3. Selbst mit einer absoluten Mehrheit hätten die Grünen das Projekt nicht ohne massive Mehrkosten für die Stadt nicht beenden können, da das Projekt schon beschlossen war. In einem Rechtsstaat können demokratische Entscheidungen nicht ohne weiteres zurückgenommen werden.

Die Grünen positionieren sich mit derselben Wahllüge bereits für den Landtagswahlkampf 2011.

Noch 219 Tage! Der Wahlkampf ist eröffnet!

Jeder, der sich ein wenig mit Stuttgart 21 beschäftigt, kennt den Stuttgarter Appell nach einem Moratorium und einen Volksentscheid. Das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ unterstützt auf ihrer Website K21 diesen Appell.  Sie rufen nicht nur zu dem Apell auf, sondern verbinden ihn direkt mit einem Count-Down zu Landtagswahl. Außerdem richten sie einen Appell via Campact direkt an den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs.

Warum sollten Stuttgarter Bürger Interesse haben, das Thema zu einem Landesthema zu machen? Warum würden sie wollen das Thema in den Landtagswahlkampf ziehen wollen? Welchen Nutzen sollten sie davon haben?

Wenn man sich anschaut, wer hinter der Website K21 steckt, ist es offensichtlich: Die Grünen. Sie sind schon mitten im Wahlkampf.  Die Grünen hatten es mit diesem Thema bereits zur stärksten Fraktion im Stuttgarter Gemeiderat geschafft und wollen dieselbe Startegie in Landtagswahlkampf führen.

Wer jetzt die Grünen wählen will, um Stuttgart 21 zu verhindern, wird sein blaues Wunder erleben. Selbst wenn die Grünen die absolute Mehrheit im Landtag und Gemeinderat erlangen sollten, werden sie Stuttgart 21 nicht verhindern können. Zumindest nicht ohne dass die Bürger kräftig draufzahlen werden müssen. Die Entscheidungen sind schon lange gefällt. Die Tinte auf den Verträge schon lange trocken.

Beim Kommunalwahlkampf 2009 machten sich die Grünen für ein Bürgerbegehren stark, das zuvor vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Nach der Kommunalwahl wurde diese Entscheidung durch das Verwaltungsgericht bestätigt. Das Urteil war so eindeutig,  dass die S21-Gegner es vorhersehen mussten. Doch zu diesem Zeitpunkt hatten die Grünen schon den Kommunalwahlkampf in Stuttgart gewonnen und es gab keinen Grund mehr den Rechtsweg weiterzugehen sowie die Berufung am Verwaltungsgericht Baden-Württemberg zu beantragen.

Das Verwaltungsgericht machte eindeutig klar, dass Bürgerbegehren zum Stopp von S21 nicht zulässig sind, da „das Prinzip der Vertragstreue einen der elementarsten Rechtsgrundsätze überhaupt darstellt.“ Daher stellt sich die Frage, welchen Inhalt der im Stuttgarter Appell geforderte Volksentscheid haben soll. „S21, ja oder nein?“ kann und darf es nicht sein.

Mit einer ähnlichen Strategie machten die Grünen, bzw. die Grün-Alternative-Liste (GAL), Wahlkampf in Hamburg. „Mit Sprüchen wie „Kohle von Beust“ hatten sie  … Stimmung gegen den Bau des Kraftwerkes im Stadtteil Moorburg gemacht. Sie haben das Kraftwerk zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen erklärt und einen Baustopp gefordert.“ (Kommentar von Thomas Krause) Der Bau war jedoch schon längst beschlossen und rechtlich einwandfrei. Daher musste die grüne Umweltsenatorin schließlich das Kohlekraftwerk genehmigen. Zu diesem Zeitpunkt hatte GAL jedoch einen sehr erfolgreichen Wahlkampf geführt und es an die Macht im Hamburger Senat geschafft.

Offensichtlich versuchen die Grünen in Baden-Württemberg dasselbe. Sie schüren die Stimmung gegen ein Großprojekt, um eben diese Stimmung für den Wahlkampf zu nutzen, wohl wissend, dass sie an der Macht das Projekt gar nicht verhindern können. Diese Strategie mag kurzfristig verlockend und erfolgreich sein, langfristig aber gefährlich.