Wie direkte Demokratie nicht funktioniert: Beispiel Campact

Die direkte Demokratie fordert von den Bürgern unter den verschiedenen Formen der Demokratie am meisten. Zum Funktionieren einer direkten Demokratie benötigt sie eine weit Verbreitung des demokratischen Habitus in der Bevölkerung. Dazu gehört das breite Bekenntnis der Bevölkerung zum Dialog und Diskurs, zu Grundwerten, wie dass alle von gleicher Würde sind, und zu einem Minderheitenschutz. Dieser demokratische Habitus muss von jeder Generation aufs neue gelernte und angeeignet werden. Da die Bürger möglichst viel selbst direkt entscheiden, fordert die direkte Demokatie von den Bürgern besser informiert zu sein.

Man sollte meinen, dass diejenigen, die für mehr direkte Demokratie in Deutschland kämpfen, besonders sorgfältig mit den demokratischen Werten umgehen. Dem ist leider nicht so.

Campact als Organisator für Kampganen will „demokratische Teilhabe stärken“ und hat auch keinen schlechten Ruf. Deren Kampagne „Stuttgart 21 stoppen!“ liefert den Gegnern der direkten Demokratie reichlich Argument gegen vermehrte Volksentscheide,  wie sie Campact auch auf Bundesebene fordert. Folgenden Kurzinformationen bietet Campact für die Unterzeichner eines ähnlich lautenden Appells an:

Die Landesregierung will gegen den Willen der Bevölkerung ihr Prestigeprojekt Stuttgart 21 durchsetzen. Über 9 Milliarden Euro Steuergelder sollen verpulvert werden. Mittel, die im „Ländle“ dringend gebraucht werden: Beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

Die Wahlen im März verunsichern die Befürworter von CDU, FDP und SPD – vor allem angesichts des wachsenden Proteststurms vor Ort. Jetzt müssen wir ihnen klar machen, dass die Menschen in ganz Baden-Württemberg einen Stopp von Stuttgart 21 verlangen.

„Die Landesregierung will gegen den Willen der Bevölkerung ihr Prestigeprojekt Stuttgart 21 durchsetzen.“
Gleich sofort spitzt Campact das Thema auf den Konflikt Bürger gegen Politiker zu. Diese Zuspitzung „Bürger vs. Politiker“ ist eine Polemisierung gegen die repräsentative Demokratie. Die Vereinnahmung aller Bürger hinter der Meinung Campacts ist undemokratisch. In Wahrheit ist die Bevölkerung gespalten. Man beachte außerdem, dass diese Aussage bereits vor den ersten repräsentativen Umfragen getätigt wurde. Entscheidend sind nicht aktuelle Umfragen, sondern wie die Mehrheiten bei einem Entscheidungstermin sind. Das ist in einer direkten wie repräsentativen Demokratie gleich.

„Über 9 Milliarden Euro Steuergelder sollen verpulvert werden.“
9 Milliard sind die geplanten Kosten und nicht die Steuergelder, wie Campact in den Details selbst schreibt. Die Bahn trägt rund 50% davon. Außerdem stehen den Kosten von 9 Milliarden auch Kosten für den Steuerzahler und die Deutschland gegenüber, die verschwiegen werden.  Mit dem Appells lässt Campact die Unterzeichner lügen. Mit falschen Fakten zu argumentieren ist undemokratisch.

„Mittel, die im „Ländle“ dringend gebraucht werden: Beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.“

Diese Aussage impliziert, dass ohne S21 dem Land BaWü 9 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen, obwohl sich BaWü nur mit 1,8 Mill. Euro und die Stadt Stuttgart praktisch gar nicht daran beteiligt. Den Rest tragen die Bahn und der Bund. Das frei werdende Kapital können diese bundesweit investieren. Ob das Geld des Landes für eben genau jene Investitionen genutzt wird, ist mehr als fraglich. Bestenfalls werden keine weiteren Schulden aufgenommen.

„Die Wahlen im März verunsichern die Befürworter von CDU, FDP und SPD.“

Jetzt wird offensichtlich, dass es Ziel der Kampagne ist, das Thema in den Landtagswahl hineinzuziehen. Da hinter der Campact-Kampagne maßgeblich die Grünen stehen, ist es auch nicht verwunderlich. Campact versucht deren Beteiliung an der Campact-Kampagne jedoch zu verschleiern. Als Partner ist das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 angegeben und wer sich dahinter verbirgt:

Wer kennt schon den VCD oder das Architektur-Forum BaWü? Die Grünen als das bekannteste Mitglied des Aktionsbündnis fehlen aber! Hier sind alle Mitglieder des Aktionsbündnisses:

Campact gibt zwar vor „parteipolitisch neutral“ zu sein und „keine Zwecke im Sinne der Förderung politischer Parteien und derer Programme“ zu verfolgen, hier machen sie aktiv Wahlkampf für die Grünen gegen alle anderen Parteien im Landtag und verstößt gegen ihre in der Satzung niedergeschriebene Zielsetzungen. Damit unterstützt Campact den Weg der Grünen, die parlamentrische Arbeit der repräsentativen Demokratie aufzugeben.

Campact gaukelt den Bürger parteipolitische Neutralität vor, nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau,  desinformiert die Bürger mit einseitig verknappten Informationen und negiert den demokratischen Diskurs innerhalb der Gesellschaft durch Polemisierung „Bürger gegen Politiker“. Campact erweist damit der Bewegung für mehr direkte Demokratie in Deutschland einen Bärendienst.

Auf dem Weg zu mehr direkten Demokratie müssen wir lernen, wie wir Bürgerbeteiligungen sinnvoll in die Entscheidungsprozesse integrieren. Campact zeigt uns, wie es nicht geht.

Advertisements

8 Antworten zu “Wie direkte Demokratie nicht funktioniert: Beispiel Campact

  1. Als Techniker bin ich grundsätzlich für jeden Fortschritt, der ökologisch oder ökonomisch sinnvoll ist. Nach gründlicher Information muß ich im Fall Stuttgart 21 sagen, dass es keinen Sinn macht, für Milliarden Euros einen Bahnhof mit 33 km Gleisen zu verbuddeln. Über die Kosten wurden wir belogen, was 1 km Doppelröhrentunnel tatsächlich kostet, kann man in Leipzig live erfahren: 600 Millionen Euro. Auf Stuttgart übertragen heißt das, dass alleine die Tunnels auf 20 Milliarden Euro kommen.
    ICE werden im Tunnelbahnhof nie halten, die Gründe analog Leipzig: Das erforderliche Zeitfenster von 12 Minuten läßt sich nicht realisieren. Auch aus sicherheitstechnischer Sicht ist von diesem Projekt abzuraten: Gefälle,
    zu enge Kurven, zu schmale Bahnsteige. Und die 2 Minuten Zeitvorteil schlagen sofort ins Negative, wenn man die Rolltreppenfahrerei endlich mal mit einbezieht. Mien dringender Rat an die Politiker und Experten: Setzt Euch mit den Leipziger Kommunalpolitikern und Architekten an einen Tisch
    und vergleicht mal Eure Kalkulationen. Bei einer Diskrepanz von 500 Millionen Euro pro Kilometer Tunnel und das auf einer Länge von 33 Kilometern sollte jeder Verantwortliche zumindest unruhig werden.
    Auch Leipzig war mal viel zu niedrig kalkuliert, und die Ursachen sollten Stuttgart eigentlich interessieren.

  2. Vielen Dank für den wieder einmal sehr guten Kommentar zum Thema S21.
    Leider gelingt es den Gegnern von S21 immer wieder öffentlichkeitswirksam ihren Protest Gehör zu verschaffen. Die Befürworter hingegen erscheinen medial fast garnicht oder nur als Abwiegler, alá: Ist ja alles schon beschlossen und der Protest kommt viel zu spät usw. Damit macht man es den Gegnern von S21 aber zu einfach daraus politisches Kapital zu schlagen.
    Aus meiner Sicht ist eine offensive Herangehensweise erforderlich, die die Vorteile von S21 noch einmal klar hervorheben.
    Als positives Beispiel wie man es machen kann möchte ich da auf Herrn OB Schuster verweisen der vergangenen Samstag in der Welt einen super Kommentar geschrieben hat und keinen Zweifel an der Notwendigkeit von S21 + Neubaustrecke lässt.

  3. @Reinhard Lausch:
    Danke für deinen Beitrag. Ich habe aber nicht gegen S21 argumentiert, sondern den Befürwortern von S21 in dem Fall Campacts die Bereitschaft für eine direkte Demokratie abgesprochen.

    @ffreiberger:
    Ich stimme dir auch zu, dass OB Schuster ein hervoragendes Bild eines Politikers abgibt. In 20 Jahren wird man ihn wahrscheinlich in Stuttgart so schätzen wie Deutschland Helmut Schmidt.

  4. Hi Christian,
    ich bins mal wieder 😉 und kommentiere deinen Beitrag.

    Ohne selbst genau recherchiert zu haben, nehme ich an, dass deine Vermutungen zu Campact stimmen.

    Ich gebe dir Recht bei der echten (nicht der unechten wie in BaWü) Implementierung von Direkter Demokratie braucht man natürlich einen echten Dialog und Diskurs. Und man muss der Bürgerschaft die Möglichkeit geben sich möglichst neutral und ausgewogen mit PRO- und CONTRA-Argumenten auseinander zu setzen. Diese Rahmenbedingungen haben wir aber nicht, weil wir keine echte Direkte Demokratie haben! Die Politik muss bei einer echten Direkten Demokratie auch Rahmenbedingungen schaffen, welche z.B. die Massenmedien zwingt ausgewogen zu berichten zu Themen über die abgestimmt wird oder z.B. Informationen an die Bürger zu versenden, welche die Argumente nebeneinander stellt.
    Da wir diese Rahmenbedingungen nicht haben, bringt es m.E. auch nichts sofort direkt-demokratische Elemte flächendeckend sinnvoll einzusetzen.

    Denn sonst schreibt die Bildzeitung oder andere heute diese Thema oder diese Person hoch und Morgen ein anderes Thema runter, schon kann Frau Springer und ihre Freunde jenes Thema oder ein anderes zur „Abstimmung“ stellen.
    Oder ein paar Hanseaten machen ne Kampagne gegen blöde Schulen oder Campact eben eine gegen S21.

    Man kann Campact Instrumentalisierung mit Sicherheit vorwerfen. Dann musst du BILD, Stern, Spiegel, Zeit und Süddeutsche und ich füge hinzu CDU, FDP, SPD, Grüne, LINKE sowie ihre Partei-Stiftungen oder befreundete Stiftungen und Organisationen aber auch vorwerfen andere oder ähnliche Kampagnen zu fahren, die weitaus erfolgreicher sind und waren.

    Deine Kritik:
    „Campact gaukelt den Bürger parteipolitische Neutralität vor, nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau, desinformiert die Bürger mit einseitig verknappten Informationen und negiert den demokratischen Diskurs innerhalb der Gesellschaft durch Polemisierung „Bürger gegen Politiker“.“

    kann ich zwar nachvollziehen und stimmt teilweise auch (politische Neutralität ist bei Campact schon lange nicht mehr vorhanden, wer es verfolgt), aber alle anderen machen es auch!
    Und ich behaupte, sie machen es genau deshalb, weil wir die repräsentative Demokratie haben mit schlechten direkt-demokratischen Mitteln. Letzteres müssen wir ändern, finde ich!

    Viele Grüße,
    Christof

  5. @Christof:
    Ich stimme dir weitgehend zu!

    Die Demokratie muss immer wieder von der Gesellschaft neu erlernt und angepasst werden. Dabei sind solch Aktionen wie Campact auch sinnvoll. Auch Scheitern und Misserfolge sind Teil eines Lernprozesses, den die Gesellschaft durchlaufen muss. Die Rahmenbedingungen, die du von den Politikern forderst, sind dann Ergebnis der gesammelten Erfahrung und gleichzeitig ein Beginn.

    Bei deinen Forderungen zu den Medien musste ich jedoch schwer schlucken: Zwang der Medien ausgewogen zu berichten, Info an Büger verschicken,… So sehr ich bei den Zielen dieser Aktionen mit dir übereinstimme, so unterschiedlich sehen wir die Mittel. Wie soll der Zwang ausgeübt werden? Entscheiden dann Gerichte was ausgewogen ist? Was die Wahrheit ist? Muss dann ein DGB-Blatt auch gegen den Mindestlohn schreiben?
    Ich glaube, du willst das genaue Gegenteil eines Propagandaministerium schaffen, aber genau dorthin würde es führen: Ein Ministerium, das über die öffentliche Meinung wacht.

    Deine Kritik an den Medien kann ich nachvollziehen!

  6. Pingback: Fakten statt Emotionen | Politur Blog

  7. Pingback: Junge Liberale Pforzheim » Blog Archiv » Campact gegen alles

  8. danke für den Artikel, den ich erst jetzt entdecke. Wenn eine NGO sehr groß und bekannt wird, fragt man sich unwillkürlich, wer dahinter steckt. Da campact sein Handwerk in den USA verfeinert hat, wo viele NGOs von der Regierung indirekt gesteuert werden, fragt man sich, ob die Kampagne-Ziele letztendlich nur ein Vorwand sind… s. avaaz

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s