Nachtrag: Spielt den Rechtsstaat nicht gegen die Demokratie aus!

Ich forderte, dass man den Rechtsstaat nicht gegen die Demokratie ausspielen sollte. Dass der Rechtsstaat immer wieder bedroht wird, zeigen gleich mehrere aktuelle Ereignisse:

  • Die beschränkte Durchsetzbarkeit des Rechts bei gleichzeitiger öffentlicher Stimmung für den Rechtsbruch:
    Interner Bericht der Stadt Duisburg werden veröffentlicht. Die Stadt juristisch erfolgeich dagegen vor, aber kann sein Recht nicht durchsetzen, da das Dokument bereits mehrfach im Internet abrufbar ist (Streisand-Effekt).
  • Populistische Äußerungen von Politikern bei Sexualstraftätern:
    „Wegschließen – und zwar für immer!“ G. Schröder
  • Öffentliche Aufforderungen zum Rechtsbruch durch den Staat (Steuersünder-CD)
  • Blacklists fürs Internet direkt durch eine Behörde ohne richterliche Entscheidung
  • Mediale Vorverurteilungen durch die Medien bei Prozessen Kachelmann und Brunner

Der Rechtsstaat muss auch in einer Demokratie immer und immer wieder verteidigt werden.

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3 Antworten zu “Nachtrag: Spielt den Rechtsstaat nicht gegen die Demokratie aus!

  1. Wie erwähnt: die Durchsetzung der Atomlobby-Interessen von Fr. Merkel ist auch ein Rechtsbruch m.E…

    Anderes aktuelles Beispiel aus PF: wenn wir im Gemeinderat von PF fordern, Hr. Mappus/die Landesregierung solle zur Ablösung der Derivate eine Ausnahme billigen, um die billigere und sinnvollere Kreditierung zuzulassen, dann müssen wir uns von Hr. Huthmacher (CDU) anhören, wir würden Hr. Mappus zum Rechtsbruch auffordern (weil die Kreditierung der Derivate-Ablösung durch die GemO von BaWü juristisch nicht gedeckt ist). Stattdessen unterstützt die CDU eine teurere, intransparente, unwirtschaftliche und m.E. unsinnige Lösung und unterwirft sich dem Diktat des Gesetzes (und der Rechtsanwälte, die es vertreten) – genauso wie die anderen Parteien. Ist es hier wert den Rechtsstaat über der Demokratie um jeden Preis als gegebenes Korsett zu akzeptieren? Ich meine nein.
    Denn ich muss sagen, das finde ich völlig unsinnig und widerspricht meiner Auffassung der Logik politischer Arbeit und Aufbau politischer Forderungen.

    Viele Grüße,
    Christof

  2. Mmmh, ob da ein Rechtsbruch in Berlin stattfindet ist ja noch nicht durch. Ich denke, du spielst auf die Frage an , ob der Bundesrats dem Gesetzt zutimmen muss. Man ist sich der Problematik bewusst und wird wahrscheinlich eine Lösung suchen, damit es gesetzeskonform ist. Ohne Zustimmung des Bundesrats wurde ja bereits der Atomausstieg entschieden. Da die Bundesländer für die Reaktursicherheit zuständig sind, ist nun die Frage, ob der Bundesrat zustimmen muss. Das wird gerade diskutiert und im Notfall geklagt. Einen klaren Rechtsbruch kann ich bisher nicht erkennen.

    Was das Beispiel im Gemeiderat angehet, hast du nicht ganz unrecht. Die Entscheidung ist ärgerlich für Pforzheim. Sinn des Gesetzes ist es Schaden von Gemeinden abzuwenden und praktisch führt es zum Gegenteil. Das ist nicht im Sinne des Gesetzes. Es ist aber die Frage zu stellen, ob der Schaden durch das Schaffen eines Präzidenzfalls größer ist, als der den Pforzheim nun hat. Das ist kaum bis gar nicht abschätzbar.

  3. Diese Atomlobby-Geschichte ist eigentlich ein gutes Beispiel FÜR die neue Art der Gesinnungsdiktatur. Ein weltweit und unter Experten absolut kontrovers diskutiertes Thema wird hierzulande völlig einseitig und im Bewußtsein, die absolute Wahrheit (auch, bzw. gerade als Nicht-Physiker) zu kennen, nicht mal mehr diskutiert.

    Und wer sich erlaubt, der Masse entgegenzutreten und zumindest Zweifel an der eindeutigen Meinung hat, wird automatisch der „Atomlobby” zugerechnet.

    Ganz nach dem alten Motto: Lobby ist es immer nur, wenn es gegen die eigene Meinung geht. Lobbyisten der guten Gesinnung werden dann gerne Aktivisten genannt (siehe Greenpeace).

    Das alles übrigens unabhängig von meiner tatsächlichen Meinung in bezug auf diese Punkte. In bezug auf Atomenergie erlaube ich mir nämlich, keine zu haben.

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