Spielt die Demokratie nicht gegen den Rechtsstaat aus!

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen immer offensichtlicher mit dem Widerstand gegen Stuttgart 21 Wahlkampf für die Landtagswahl im nächsten Jahr machen. Dabei sind alle politischen Beschlüsse dazu längst gefasst und die Verträge längst unterschrieben. An diesem Umstand können die Grünen selbst mit einer absoluten Mehrheit nichts ändern. Dennoch suggerieren sie, sie könnten auf legalem Wege das ganze Projekt stoppen. Ich bezeichnete dies offensichtliche Wahllüge letztens als eine gefährliche Stratgie, ohne dies auszuführen.

Dies Wahlkampfstrategie ist zum einen gefährlich für die Grünen selbst, da sie damit zwar kurzfristige Erfolge erzielen könnten, aber langfristig ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wie es zum Beispiel in Hamburg geschehen ist. Diese Gefahr ist offensichtlich, ich meinte jedoch eine andere.

Die größere Gefahr besteht für den Rechtsstaat und somit für eine Grundfeste unserer Demokratie.

Die Grünen haben sich in der Vergangenheit für ein Bürgerbegehren stark gemacht. Dieses verstieß jedoch offensichtlich gegen geltendes Recht, weswegen OB Schuster und der Gemeinderat es ablehnten.  Dies war ihre einzige Möglichkeit zu entscheiden.  Die Grünen schürten schon damals Ressentiments gegen den Rechtsstaat und die repräsentative Demokratie, indem sie von „juristischen Winkelzügen“ sprachen. Konsequenterweise warfen die Grünen im Kommunalwahlkampf 2009 den anderen Parteien die Ablehnung des Bürgerbegehrens und somit das eigene Unvermögen ein rechtlich sauberes Bürgerbegehren zu starten vor. Dabei hatten die Mitglieder des Gemeinderats keine andere Wahl. Hätten sie anders entschieden, hätte erfolgreich dagegen geklagt werden können. Die Grünen beschuldigten also die Kommunalpolitiker, sich an geltendes Recht gehalten zu haben.

Einer Klage gegen diese Entscheidung wurde schließlich auch eindeutig abgwiesen. Doch anstelle weitere Rechtsmittel einzulegen, die Ihnen der Rechtsstaat gewährt hat, schimpften die Grünen über das Urteil:

Zumal der juristische Aspekt nach diesem Urteil geradezu absurd ist: dieser Rechtsprechung folgend wäre also ein Bürgerentscheid zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen – früher nicht, weil erst durch die Novellierung der baden-württembergischen Gemeindeordnung im Jahre 2005 ein Bürgerentscheid rechtlich möglich war und später nicht, weil angeblich Fakten bereits geschaffen wurden.
Dies kann jedoch angesichts der Dimension dieses Projektes sicherlich nicht die ganze Wahrheit sein!
Pressemitteilung 18.07.09

Die Grünen betonen, dass „die Entscheidung über das Großprojekt Stuttgart 21 in erster Linie eine politische und nicht eine juristische ist.“ Weder akzeptierten die Grünen das Urteil, noch nutzten sie den ihnen offene stehenden Rechtsweg aus. Sie nutzen das vergangene Jahr auch nicht für ein neues gesetzeskonforme Bürgerbegehren. Ebenso wenig nutzen sie als größte Fraktion im Gemeinderat die Möglichkeiten der repräsentativen Demokratie.

Sie schüren vielmehr seitdem eine Stimmung „Wir hier unten gegen die da oben“ und gegen den Rechtsstaat, in dem sie ihn als „diese Rechtsprechung“ verhöhnen. Dabei sind sie als größte Gemeinderatsfraktion längst „die da oben“. Der Rechtsstaat, gegen den sie sich wenden, hat sie in die Position gebracht und garantiert ihnen das Recht zu demonstrieren.

„Diese Rechtsprechung“ sind unsere Gesetze und das politische System, das basierend auf dem Grundgesetz und der Landesverfassung entwickelt wurde und sich viele Jahre auch bewährt hat. Die Grünen stellen eine angebliche Mehrheitsmeinung der Bevölkerung über Recht und Staat. Doch auch das Volk steht nicht über dem Gesetz.

Zusammengefasst:
Die Grünen werfen dem OB Schuster und Gemeinderat vor, sich an geltendes Recht zu halten. Sie fordern, dass das Volk über dem Gesetz steht. Sie stellen die Demokratie über den Rechtsstaat.

Wir dürfen die Demokratie nicht gegen den Rechtsstaat ausspielen! Die Demokratie braucht den Rechtsstaat. Wir dürfen den Rechtsstaat nicht aufgeben, auch nicht zugunsten von mehr direkter Demokratie. Das Volk trifft nicht immer bessere Entscheidung, wie ich letztens ausführte.  Demokratische Entscheidungen ohne rechtlichen Schutz ist eine Gefahr für Minderheiten, seien es Moslems, Homosexuelle oder einmal Christen. Der Rechtsstaat garantiert Minderheiten Schutz. Der Rechtsstaat schützt unsere Demokratie. Eine Demokratie ohne Rechtsstaat wird unweigerlich in eine Dikatur enden, in der man sich die Ansätze einer repräsentativen Demokratie herbei sehnen wird.

Wenn einem die repräsentative Demokratie als politisches System und die gegenwärtige Rechtssprechung nicht gefallen, dann kann man diese auf demokratischen Weg den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. So kann man zu politischen Spielregeln gelangen, die eine direkte Demokratie erlauben.

Die direkte Demokratie ist jedoch anfällig für Populisten. Den Umgang mit der direkten Demokratie muss eine Gesellschaft erlernen und man sollte bei der Einführung direkt-demokratischer Elemente vosichtig vorgehen. Ferner benötigt die direkte Demokratie sowohl eine verantwortungsbewusste Gesellschaft als auch Akteure, die verantwortungsbewusst mit dieser Demokratieform umgehen. Die Grünen lassen dieses Verantwortungsbewusstsein und den dafür nötigen Respekt vor dem Rechtsstaat vermissen.

Mehr über Verantwortungsbewusstsein und Schwierigkeiten auf dem Weg zur direkten Demokratie erfahren möchte, sollte sich folgende Diskussion anhören.

Advertisements

7 Antworten zu “Spielt die Demokratie nicht gegen den Rechtsstaat aus!

  1. Pingback: Tweets that mention Spielt die Demokratie nicht gegen den Rechtsstaat aus! | Politur Blog -- Topsy.com

  2. Ich finde die Argumentation doch sehr einseitig und auch wenn ich kein Grüner bin, finde ich es durchaus legitim, dies als Thema für die Landtagswahl 2011 aufzunehmen.

    Im Übrigen muss man doch klar sehen, dass die demokratischen Entscheidungsgremien unter anderen Bedingungen und wohl mit anderen Informationen als Vorlage entschieden haben. Gutachten, die wesentliche Gefahren aufzeigen, werden jetzt erst aus der Schublade gezogen. Für mich ist offensichtlich, dass Fakten und Informationen bewusst zurückgehalten wurden.

    Darüber hinaus finde ich es unsinnig auf Grund dieses Konfliktes zu behaupten, der Rechtsstaat stünde zur Disposition und Äpfel mit Birnen zu vergleichen… Verträge sind zum Brechen da sagt der Volksmund und ich persönlich finde es jämmerlich wenn sich die politische Klasse juristischer Argumentation für die Legitimation unvernünftiger Entscheidungen zu Hilfe nimmt oder sich der Jurisprudenz gar nterwirft. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass die politische Argumentation am Ende ist.
    Natürlich sind bestimmte Menschen- und Grundrechte unantastbar, nicht teilbar und stehen außerhalb jeder Diskussion. Letztlich geht es darum, ob eine Investition mit weitreichenden Konsequenzen getätigt wird oder nicht.

    Ein landesweiter Volksentscheid wäre nach wie jederzeit möglich, wenn eine politische Mehrheit dies will. Die Wahrheit die Parteien und die Regierung haben daran kein Interesse, sonst wären die Gesetze nicht entsprechend gestaltet und ihr Rechtsanwaltsarmeen hätten die juristischen Abfolgen und Konstrukte nicht entsprechend realisiert.

  3. Christof, ich gratuliere dir erst zum Schwabenstreich in Pforzheim. Ich habe davon heute morgen auf swr.de gelesen.

    Über Jahre hinweg ändert sich immer der Informationsstand und die Bedingungen. Bei einem Projekt, das auf 40 Jahre von der Idee bis zur Fertigstellung angelegt ist, ist das völlig normal. Die wesentlichen Gefahren kann ich bei genauerer Betrachtung der Gutachten nicht erkennen.

    Dass es sehr wohl auch auch um die Substanz des Staats, der Demokratie und den Rechtsstaat geht, unterstriechen vor allem die Demonatranten immer wieder. Sie tragen die Demokratie zu Grabe (Schweigemarsch). Sie rufen in Erinnerung an das Aufbegehren gegen das DDR-Regime zu Montagsdemos auf und skandieren „Wir sind das Volk. Wir sind das Geld.“. Im Gespräch mit Demonstranten bekommt man ohne sie zu provzieren Kommentare wie „Wir sollten die da oben alle aufknüpfen.“.

    Nicht ich mache Stuttgart 21 zu einer Grundsatz über Demokratie und Rechtsstaat sondern die Demonstranten. Hierbei machen sie sich bedingungslos für die Demokratie stark und ich warne davor dabei den Rechtsstaat nicht zu vergessen.

    Verträge sind zu halten. So halte ich es auch im Privaten. Ich stehe gerne zu meinem Wort und ich finde, das eine wichtige Basis unserer Gesellschaft. Es wurde 15 Jahre politisch debattiert. Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt die Beschlüsse auch umzusetzen. Alles hat sein Zeit.

    DIch bezweifle, dass ein Volksentscheid jederzeit in BaWü dazu möglich wäre. Die Hürden sind nahezu unerfüllbar hoch. Daran muss man etwas ändern. Hierfür kämpfe ich gerne. Gerne kann dann auch frühzeitig über Großprojekte wie S21 abgestimmt werden.

    • Lieber Christian, vielen Dank für die Blumen… Der Flashmob/Schwabenstreich scheint erfolgreich gewesen zu sein mit ca. 30 Personen.
      Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Demonstrationen, die wir derzeit erleben und die politischen Forderungen der Demonstranten (Baustopp, Volksentscheid) m.E. absolut legitim und die Demokratie fördernd sind – allein dadurch dass sie es machen.
      Über die Aussagen einzelner Demonstranten (vllt. im Affekt…?) kann ich natürlich nichts sagen. Ich glaube nicht, dass die Mehrheit gegen den Rechtsstaat per se ist. Wie schon gesagt, ich finde es durchaus legitim, politische Forderungen nicht an den juristischen Möglichkeiten entlang anzupassen. Gerade „Fortschritt“ im gesellschaftlichen Sinne und auch Fortschritt in einzelnen politischen Fragen ist manchmal nur dadurch zu erzielen, dass man dies eben nicht tut. Das bedeutet für mich dann nicht gleich, dass man den Rechtsstaat an sich in Frage stellt.

      Auf Bundesebene erleben wir gerade wie gegen Recht und Gesetz die Interessen der Atomlobby durchgesetzt werden sollen und der Bundesrat umgangen werden soll. Hier agiert Fr. Merkel demnach ebenso ignorant gegen die vorhandenen gesetzlichen Vorgaben und missachtet den Rechtsstaat. Insofern wäre sie nicht besser als die Demonstranten von S21.

      Meiner Meinung nach ist es durchaus möglich, dass mit Mehrheit des Landesparlamentes ein Volksentscheid zu dem Thema beschlossen werden könnte. Damit würde die Hürde des Volksbegehrens umgangen werden. Die Hürde des Volksentscheides ist natürlich dennoch unvorstellbar hoch mit 30%. Und die CDU/Herr Mappus will es ja auch nicht wesentlich verändern (nur auf 25%). Das zeigt einmal mehr, dass insbesondere CDU (aber auch die anderen Parteien) eher kein Interesse an Bürger-/Volksentscheiden haben. Hr. Rülke z.B. hat damals das Begehren zur Privatisierung der SVP in PF nicht unterschreiben wollen.

      Im Übrigen eine der nicht unwesentlichen Gefahren sind ja die geologischen Auswirkungen und die Auswirkungen auf das Grundwasserniveau, das durch Gutachten bzw. Stellungnahmen erst jetzt die Öffentlichkeit erreicht.

  4. Pingback: Nachtrag: Spielt den Rechtsstaat nicht gegen die Demokratie aus! | Politur Blog

  5. Pingback: Wie direkte Demokratie nicht funktioniert: Beispiel Campact | Politur Blog

  6. Pingback: Fakten statt Emotionen | Politur Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s