Nachtrag: Noch 219 Tage! Der Wahlkampf ist eröffnet!

Das ‚Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21‘ hat den Landtagswahlkampf 219 Tage vor der Wahl eröffnet. Bereits bei der Kommunalwahl 2009 machte das Bündnis massiv Wahlkampf:

Stuttgart 21 abwählen!“ lautet das Motto der Kundgebung, zu der das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 im Vorfeld der Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 aufgerufen hatte. Axel Wieland, BUND-Regionalvorsitzender weist darauf hin, dass CDU, SPD, FDP und die Freien Wählen Stuttgart 21 um jeden Preis wollen.
Pressemitteilung vom 14. Mai 2009

Der Slogan  „Stuttgart 21 abwählen!“ ist dabei eine irreführende Aussage und eine glatte Wahllüge:

  1. Das Projekt Stuttgart 21 stand nicht zur Wahl.
  2. Obwohl die Grünen die Wahl gewonnen haben und die größte Fraktion im Gemeinderat stellen, wurde Stuttgart 21 nicht „abgewählt“.
  3. Selbst mit einer absoluten Mehrheit hätten die Grünen das Projekt nicht ohne massive Mehrkosten für die Stadt nicht beenden können, da das Projekt schon beschlossen war. In einem Rechtsstaat können demokratische Entscheidungen nicht ohne weiteres zurückgenommen werden.

Die Grünen positionieren sich mit derselben Wahllüge bereits für den Landtagswahlkampf 2011.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s