Noch 219 Tage! Der Wahlkampf ist eröffnet!

Jeder, der sich ein wenig mit Stuttgart 21 beschäftigt, kennt den Stuttgarter Appell nach einem Moratorium und einen Volksentscheid. Das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ unterstützt auf ihrer Website K21 diesen Appell.  Sie rufen nicht nur zu dem Apell auf, sondern verbinden ihn direkt mit einem Count-Down zu Landtagswahl. Außerdem richten sie einen Appell via Campact direkt an den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs.

Warum sollten Stuttgarter Bürger Interesse haben, das Thema zu einem Landesthema zu machen? Warum würden sie wollen das Thema in den Landtagswahlkampf ziehen wollen? Welchen Nutzen sollten sie davon haben?

Wenn man sich anschaut, wer hinter der Website K21 steckt, ist es offensichtlich: Die Grünen. Sie sind schon mitten im Wahlkampf.  Die Grünen hatten es mit diesem Thema bereits zur stärksten Fraktion im Stuttgarter Gemeiderat geschafft und wollen dieselbe Startegie in Landtagswahlkampf führen.

Wer jetzt die Grünen wählen will, um Stuttgart 21 zu verhindern, wird sein blaues Wunder erleben. Selbst wenn die Grünen die absolute Mehrheit im Landtag und Gemeinderat erlangen sollten, werden sie Stuttgart 21 nicht verhindern können. Zumindest nicht ohne dass die Bürger kräftig draufzahlen werden müssen. Die Entscheidungen sind schon lange gefällt. Die Tinte auf den Verträge schon lange trocken.

Beim Kommunalwahlkampf 2009 machten sich die Grünen für ein Bürgerbegehren stark, das zuvor vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Nach der Kommunalwahl wurde diese Entscheidung durch das Verwaltungsgericht bestätigt. Das Urteil war so eindeutig,  dass die S21-Gegner es vorhersehen mussten. Doch zu diesem Zeitpunkt hatten die Grünen schon den Kommunalwahlkampf in Stuttgart gewonnen und es gab keinen Grund mehr den Rechtsweg weiterzugehen sowie die Berufung am Verwaltungsgericht Baden-Württemberg zu beantragen.

Das Verwaltungsgericht machte eindeutig klar, dass Bürgerbegehren zum Stopp von S21 nicht zulässig sind, da „das Prinzip der Vertragstreue einen der elementarsten Rechtsgrundsätze überhaupt darstellt.“ Daher stellt sich die Frage, welchen Inhalt der im Stuttgarter Appell geforderte Volksentscheid haben soll. „S21, ja oder nein?“ kann und darf es nicht sein.

Mit einer ähnlichen Strategie machten die Grünen, bzw. die Grün-Alternative-Liste (GAL), Wahlkampf in Hamburg. „Mit Sprüchen wie „Kohle von Beust“ hatten sie  … Stimmung gegen den Bau des Kraftwerkes im Stadtteil Moorburg gemacht. Sie haben das Kraftwerk zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen erklärt und einen Baustopp gefordert.“ (Kommentar von Thomas Krause) Der Bau war jedoch schon längst beschlossen und rechtlich einwandfrei. Daher musste die grüne Umweltsenatorin schließlich das Kohlekraftwerk genehmigen. Zu diesem Zeitpunkt hatte GAL jedoch einen sehr erfolgreichen Wahlkampf geführt und es an die Macht im Hamburger Senat geschafft.

Offensichtlich versuchen die Grünen in Baden-Württemberg dasselbe. Sie schüren die Stimmung gegen ein Großprojekt, um eben diese Stimmung für den Wahlkampf zu nutzen, wohl wissend, dass sie an der Macht das Projekt gar nicht verhindern können. Diese Strategie mag kurzfristig verlockend und erfolgreich sein, langfristig aber gefährlich.

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9 Antworten zu “Noch 219 Tage! Der Wahlkampf ist eröffnet!

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  2. Das ist aber lustig. Mir fallen 1 Billion (das ist FDP-Jargon) Gründe ein wieso ich gegen S21 sein darf. Aber nur soviel: im Gegensatz zu Euch haben die Parkschützer ein Impressum, und es gibt auch wenig Beiträge die anonym geschrieben werden.

  3. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Stellen Sie sich mal vor, Sie wären ein Bürger, der diesem Projekt kritisch gegenüber steht, evtl im direkten Einflussbereich der Bauarbeiten lebt, Sorge hat. Einer, der weiß, dass an der engsten Stelle des Talkessels alle Verkehrswege dieser Stadt umgleitet werden müssen, um diesen Riegel dazwischen ins Grundwasser einzuflechten. Einer, dem noch nicht einmal jemand sagt, wie, wann und von wessen Geld die Infrastruktur in den nächsten 15 Jahren aufrecht erhalten wird.
    Wen würden Sie an Stelle dieses Bürgers wählen? Ich hätte ja gerne eine Wahl – aber die einzige aus meiner Sicht wählbare, landespolitisch aktive Partei, die von Anfang an eine kritische Auseinandersetzung mit Stuttgart 21 gepflegt hat, waren die Grünen. Insofern hat es wenig mit Wahlkampf zu tun, wenn die Grünen auf der K21-Seite vertreten sind. Denn in dieser Klientel haben sie kaum einen Wahlkampf nötig. Die Einzigen, an die die Grünen hier Wähler verlieren könnten, sind die LINKE. Jetzt fände ich interessant, welche von diesen beiden Parteien Sie lieber als starke Kraft im Landtag haben wollen? Und sagen Sie nicht „keine von beiden“…

    • Als politische Partei haben die Grünen auch eine Verwantowrtung. Sie sind Teil eines politischen Systems, das Entschedungen ermöglicht. Sie sollten nicht unumsetzbare Dinge fordern, denn das ist reiner Populismus, noch sollten die parlamentarische Arbeit aufgeben. Christoph Ingenhoven hat es gut ausgedrückt:
      „Ich bedaure es, dass die Grünen offensichtlich die parlamentarische Arbeit zugunsten der außerparlamentatischen Arbeit aufgegeben habe.“

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