Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Heute versendete ich meine Vordruckpostkarte mit Forderungen von Amnesty an unseren Bundesinnenminster. Damit leiste ich meinen kleinen Beitrag zur aktuellen Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ von Amnesty Deutschland, die  sich gegen Polizeigewalt und -willkür in Deutschland richtet.

Eine zentrale Forderung ist die individuelle Kennzeichnung von Polizisten, die häufig bei Großeinsätzen nur die Nummer ihres Zuges tragen, aber kein individuelle Identifikation. Auf der Postkarte von Amnesty, die die Forderungen an den Innenminister richtet, war neben der anoynmisterte Kennzeichnung auch die namentliche eine Option. Letzteres lehne ich zum Schutz der Polizisten und deren Privatleben ab.

In dieser Form fordern diese die JuLis Baden-Württemberg:

Anonymisierte Kennzeichnung für Einsatzanzüge der Polizei

Die Jungen Liberalen fordern im Rahmen der Ausstattung der Polizei Baden-Württemberg mit neuer Dienstkleidung die Einführung der individualisierten anonymisierten Kennzeichnung von Polizisten auf Einsatzanzügen, wie sie z.B. in Einsatzhundertschaften bei Demonstrationen, Fußballspielen oder sonstigen Großveranstaltungen zum Einsatz kommen. Damit soll eine leichtere Erkennbarkeit der Polizisten im Falle einer Beschwerde sichergestellt und das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden. Eine Verpflichtung zur namentlichen Kennzeichnung dieser Polizisten lehnen die Jungen Liberalen hingegen ab.

Beschluss des erweiterten Landesvorstands, 6.3.10

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3 Antworten zu “Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten

  1. Gegenargument: In allen EU-Staaten und in den USA (die wir uns ja immer als Vorbild nehmen sollen) gibt es eine Namenspflicht bei Polizisten. Die tragen alle Ihren Namen am Revers. Daher sollte es auch in der BRD eine solche Pflicht geben, denn nicht nur bei Gewalt von Polizisten gegen Menschen, sondern auch im persönlichen Umgang erleichtert das etwas das Verhältnis.

    • Vielen Dank für deinen Beitrag.

      In der Tat wäre der Umgang mit Polizisten einfacher, wenn man sie namentlich ansprechen könnte. Das würde die Staatsmacht menschlicher machen und den Bürgern näher bringen. Jedoch hilft die Polizei nicht nur den Bürgern, sondern muss auch das Gewaltmonopol durchsetzen und sich mit weniger sympathischen Bürgern auseinandersetzen. Hierbei ist die Privatperson hinter dem Polizisten zu schützen. Wenn der Polizist einen seltenen Namen trägt, kann ein vom Polizist verhaftete Person später leicht die Privatadresse ausfindig machen und sich persönlich rächen. Trägt der Polizist hingegen einen üblichen Namen, ist der Polizist nicht eindeutig identifizierbar. Daher ist eine anonymisierte und eindeutige Identifikation sinnvoller.

      Dein erstes Argument („In allen EU-Staaten und in den USA gibt es eine Namenspflicht“) kann ich nicht nachvollziehen. Grundsätzlich ist „die anderen machen das auch so“ kein gutes Argument. Weil viele es machen, machen diese es nicht unbedingt gut. Zum anderen bezweifel ich dir Grundlage deines Arguments. Hast du dafür eine Quelle? Amnesty schreibt: „Andere europäische Länder sind hier weiter: In England, Schweden und bei den nationalen Einheiten in Spanien tragen alle Polizisten Nummer oder Namen.“ Dies steht im Widerspruch zu deiner Behauptung, da nicht von allen EU-Ländern gesprochen wird, in Spanien nur die nationalen Einheiten genannt werden und die Identifikation über „Nummer ODER Namen“ erfolgt.

  2. Pingback: Sound der Freiheit | Politur Blog

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